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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Becker GmbH & Co. Großhandels KG, Gerloser Weg 68, 36039 Fulda (Stand 01.02.2009):

Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gelten unsere unten bzw. umseitig abgedruckten AGB. Es gelten unsere Preise gemäß der zum jeweiligen Ordersatz gehörenden Preisliste zuzüglich der vereinbarten Aufschläge für Kleinmengen und Service (TKA) und zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse oder Abbuchungsauftrag (Lastschriftverfahren).

1. Geltung der Geschäftsbedingungen
Für unsere Angebote und alle mit uns geschlossenen Verträge gelten unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote sind nur für gewerbliche Wiederverkäufer bestimmt.

2. Angebote - Zustandekommen des Vertrags
Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtum sowie Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Mit Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Mit Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er die Ware ausschließlich zum Weiterverkauf erwerben will. Für die Registrierung als Kunde gilt die Vorlage eines Gewerbescheins per FAX sowie die Bekanntgabe der USt-Identifikationsnummer als Vorraussetzung. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung durch die Firma Becker GmbH & Co. Großhandels KG zustande.

3. Preise
Maßgebend sind die in dem aktuellen Shop-Katalog ausgewiesenen Nettopreise zuzüglich des vereinbarten Aufschlages für Transport (TKA) und zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Grundpreiskalkulation setzt Sofortzahlung durch Abbuchungsauftrag (Lastschriftverfahren) oder Vorkasse ohne jeden Abzug voraus.

5. Zinsen
Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) und Verzugszinsen werden mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vereinbart.

6. Zahlungsverzug
Im Falle des Verzuges werden sämtliche offenstehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Für jede schriftliche Mahnung berechnen wir Euro 5,00 Mahngebühr. Bei Nichteinlösung von Lastschriften tritt auch ohne Mahnung sofort Zahlungsverzug ein.

7. Lieferung
Unsere Lieferungen erfolgen an die im Ordersatz genannte Firmenadresse, sofern vom Auftraggeber nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse bestimmt wird

8. Untersuchungspflicht und Mängelrügen
Der Auftraggeber ist entsprechend §§ 377, 378 HGB verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen.

9. Gewährleistung
Bei rechtzeitig angemeldeter berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer das Recht, mangelfreien Ersatz zu liefern. Ist eine mangelfreie Ersatzlieferung nicht möglich, stehen dem Käufer wahlweise das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zur Wandlung zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug, Schlechtleistung oder Nichterfüllung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind - soweit gesetzlich zulässig, - ausgeschlossen, gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche, die sich aus zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes ergeben.

11. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers (insbesondere bei Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese zu verwerten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seinen Kunden hinsichtlich seiner vom verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen kein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Wir ermächtigen den Auftraggeber, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.

12. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, in dem im Geschäftsverkehr und zum Zwecke der Vertragsabwicklung üblichen Umfang personenbezogene Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben und zu verarbeiten.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort
Für den Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten wird Fulda als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

14. Rechtswahl
Für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrags gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.